Wir
sind AktivistInnen gegen Krieg. Wir sind der Meinung, die
Friedensbewegung in Deutschland sollte sich aktiv am kommenden
Bundestags-Wahlkampf beteiligen.
Vor
drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als
„Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die
Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die
Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt.
Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit.
Wir stehen für folgende Alternativen zu Rot-Grün-Schwarz-Gelber Kriegspolitik:
Nein – zum Irak Krieg und der Irak-Besatzung in Wort und Tat.
Die
Schröder/Fischer Regierung hat zwar „Nein“ zum Krieg und dem Einsatz
deutscher Soldaten im Irak gesagt, aber sie hat den
amerikanisch/britischen Angriff ermöglicht und
ermöglicht die Besatzung tagtäglich. Der deutsche Luftraum wurde nicht
für Überflüge gesperrt, von US-Basen in Deutschland werden auch heute
noch die Mehrheit aller Truppen und Waffen transportiert, verletzte
US-Soldaten wieder hergestellt, um erneut in den fortdauernden Krieg
geschickt zu werden. Mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan
werden US-Truppen für den Krieg im Irak freigesetzt.
Wir fordern: Abzug der US-geführten Besatzungsarmee und keinerlei deutsche Unterstützung der Besatzung.
Nein – zu Aufrüstung und EU Verfassung.
Deutschland
baut die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit 150.000 Soldaten um
und führt die dafür „nötigen“ teuren Rüstungsprojekte aus. Die
Informationsstelle Militarisierung schätzt die Kosten auf 100 Milliarden
Euro. Es ist bereits beschlossen, dass ab 2007 die Militärausgaben
jährlich um 800 Millionen Euro steigen sollen.
Die
Fortsetzung der massiven Aufrüstung aller europäischen Staaten soll in
der EU-Verfassung verpflichtend vereinbart werden. Außerdem werden
beschleunigt 13 Kampftruppen („Battle groups“) mit je 1500 Soldaten
gerade aufgestellt. Deutschland soll in 6 davon die Führung haben.
Die
Kriegsfähigkeit der EU nach außen ist die Ergänzung der in der
EU-Verfassung vereinbarten Privatisierungen und Angriffe auf soziale
Rechte innerhalb Europas.
Wir
begrüßen deshalb das französische „Non“ und das niederländischen „Nee“
zur Verfassung. Auch Deutschland soll diese Verfassung ablehnen.
Wir fordern: Statt Sozialabbau und Privatisierung: Abrüstung hier und in ganz Europa.
Nein – zu Atomwaffen.
60
Jahren seit der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis sagen wir immer
noch „Nein“ zu den grausamsten Massenvernichtungswaffen. Der
Atomwaffensperrvertrag hat nicht, wie vereinbart, zur Abrüstung der großen Atommächte geführt,
im Gegenteil: Heute werden von den USA und Frankreich neue, kleine
Atomwaffen, die den Atomkrieg führbar machen, entwickelt, um Länder ohne
Atomwaffen glaubwürdiger mit Atomschlägen bedrohen zu können. Das ist
der wesentlich Grund für das Scheitern der Nicht-Weiterverbreitung von
Atomwaffen.
Die Abrüstung muss im eigenen Land beginnen.
Wir
fordern: Abzug aller Atomwaffen aus der BRD. Stopp der militärischen
Übungen zum Abwurf von Atombomben. Kein Export von Atomtechnologie.
Nein – zum weltweiten Einsatz deutscher Truppen.
Der
Begriff „Friedenstruppen“ ist ein Widerspruch in sich. Ruhe und
„Stabilität“, die durch Krieg oder die Drohung mit Krieg geschaffen
werden, ist kein Frieden, sondern die Durchsetzung des Stärkeren und
birgt den Keim weiterer Kriege in sich.
Wir fordern: Rückzug aller im Ausland stationierten deutschen Truppen. Raus aus Afghanistan, dem Balkan und Afrika.
Nein – zu jedem Rüstungsexport.
Es
sind nicht zuletzt Waffen aus Deutschland, mit denen die vielen Kriege
auf dieser Welt geführt werden – von Trägerwaffen über Panzer und
Gewehre bis zu den Landminen. Bis 2010 sollen fast 45 Milliarden Euro
für neue Waffen ausgegeben werden, bis 2014 sogar 110 Milliarden Euro!
Deutsche. Firmen profitieren vom Geschäft mit dem Tod. Die Gesetze und
die Regierungen der BRD machen das möglich.
Wir
wollen nicht, dass Waffen über den Weltmarkt verbreitet werden. Damit
wird die Eskalation von Konflikten zu grausamen Kriegen massiv
gefördert. Und schließlich wird der Einsatz deutscher Soldaten damit
gerechtfertig, dass Waffen zerstört oder eingesammelt werden müssen.
Dieser wahnsinnige Kreislauf muss beendet werden.
Wir fordern: Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Europa.
Die
Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme
links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen
dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.
Erstunterzeichner:
Christine Buchholz (Bundesvorstand WASG),
Phil Butland (Linksruck),
Claudia Haydt (Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI)),
Claudia Karas (Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina),
Nabil Rachid (Verband der Arabischen Gemeinde in Deutschland),
Sascha Kimpel (WASG Berlin, Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg),
Hans-Peter Richter (Deutscher Friedensrat),
Elisabeth Schneider (Linkspartei Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand FFM),
Peter Strotmann (ATTAC, Redaktion „Sand im Getriebe“),
Rouzbeh Taheri (Schatzmeister, WASG-Berlin),
Winfried Wolf (Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK")
.